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   BSG, 19.04.2007 - B 13 R 68/07 B   

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https://dejure.org/2007,48822
BSG, 19.04.2007 - B 13 R 68/07 B (https://dejure.org/2007,48822)
BSG, Entscheidung vom 19.04.2007 - B 13 R 68/07 B (https://dejure.org/2007,48822)
BSG, Entscheidung vom 19. April 2007 - B 13 R 68/07 B (https://dejure.org/2007,48822)
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  • BSG, 22.08.1975 - 11 BA 8/75

    Revision - Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit -

    Auszug aus BSG, 19.04.2007 - B 13 R 68/07 B
    Grundsätzliche Bedeutung iS dieser Vorschrift hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 11, 39).
  • BSG, 04.06.1975 - 11 BA 4/75

    Nichtzulassungsbeschwerde - Frist - Urteil - Zustellung - Geltungsbereiches des

    Auszug aus BSG, 19.04.2007 - B 13 R 68/07 B
    Das ist dann nicht der Fall, wenn die Antwort darauf von vornherein praktisch außer Zweifel steht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 4) oder die Frage bereits höchstrichterlich entschieden ist (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13, 65).
  • BSG, 25.09.1975 - 12 BJ 94/75

    Revision - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Rentenwiedergewährung - Dritte

    Auszug aus BSG, 19.04.2007 - B 13 R 68/07 B
    Das ist dann nicht der Fall, wenn die Antwort darauf von vornherein praktisch außer Zweifel steht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 4) oder die Frage bereits höchstrichterlich entschieden ist (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr. 13, 65).
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